Dienst am Kunden - das ist das oberste Ziel

Unter dieser Zielsetzung entwickelt der Servicebetrieb maßgeschneiderte, präventive Servicekonzepte
für jeden Kunden und empfiehlt ausschließlich wirtschaftlich, sinnvolle
und notwendige Investitionen im Produktionsprozess.

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der KLC Service & KnowHow

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. 

Die Verkaufsbedingungen der KLC Service & KnowHow - nachfolgend kurz KLC genannt - gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen KLC und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

1.2.

Die Verkaufsbedingungen von KLC gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen der KLC abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, KLC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von KLC geltend auch dann, wenn KLC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3.

Alle Vereinbarungen, die zwischen KLC und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.4.

Die Verkaufsbedingungen von KLC gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot - Angebotsunterlagen

2.1.

Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann KLC dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.

Angebote des Kunden gelten stets als verbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet. Durch KLC abgegebene Angebote sind immer freibleibend, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich KLC Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von KLC.

3. Preise - Zahlungsbedingungen

3.1.

Sofern sich aus der Auftragsbestimmungsbestätigung nichts anders ergibt, verstehen sich die Preise "ab Werk" ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2.

Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben. Sie verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen

3.3.

Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

3.4.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Abrechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3.5.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KLC anerkannt sind.

Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit

4.1.

Der Beginn der von KLC angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.2.

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt darüber hinaus die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3.

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist KLC berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4.

Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.5.

KLC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder sofern als Folge eines von KLC zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

4.6.

KLC haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von KLC zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, wenn der von KLC zu vertretende

Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

5. Gefahrenübergang - Verpackungskosten

5.1.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, ist die Lieferung "ab Werk" vereinbart.

5.2.

Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

5.3.

Sofern es der Kunde wünscht, wird KLC die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

6. Mängelhaftung

6.1.

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist KLC zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Sofern die Mangelbeseitigung erfolgt, ist KLC verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.4.

KLC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit KLC keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5.

KLC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft wesentliche Vertragsbedingungen verletzt wurden. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.7.

Soweit nicht vorstehend abweichende Regelungen getroffen wurden, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.8.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach dem §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

7. Gesamthaftung

7.1.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

7.2.

Die Begrenzung nach 7.1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.3.

Soweit die Schadensersatzhaftung KLC gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der KLC.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.

KLC behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KLC berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch KLC liegt ein Rücktritt vom Vertrag. KLC ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

8.2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde KLC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, V die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde gegenüber V auf den entstandenen Ausfall.

8.4.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt KLC jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von KLC ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von KLC, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. KLC verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann KLC verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für KLC vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, KLC nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt KLC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.6.

Wird die Kaufsache mit anderen, KLC nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt KLC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde KLC anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für KLC.

8.7.

Der Kunde tritt KLC auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.8.

KLC verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt KLC.

9. Gerichtsstand - Erfüllungsort

9.1.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Lichtenfels Gerichtsstand. KLC ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

9.2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.3.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von KLC Erfüllungsort.

Terms and conditions of KLC Service & KnowHow

I. Offer and trade

  1. Our supplies and achievements exclusively take place due to these trading conditions. They apply also to all future supplies of air-conditioning technology equipment from our entire delivery program and associated achievements, even if it again to be not expressly agreed upon. Business or purchasing conditions of the client is effective only if we recognize it in writing for the respective conclusion of a contract. At the latest with the receipt to our commodity or achievement are considered our trading conditions as accepted.
  2. Our offers are noncommittal. All agreements - in particular so far they these conditions amend - become only legally effective with our written confirmation.
  3. Those our goods illustrations concerned, designs, folders, leaflets, listings etc. and the data, e.g. over achievements, operating cost, technical characteristics and weight, contained in it, are only approximately relevant, if they are not expressly obligatorily called. Changes of the construction, form, execution and color we reserve ourselves.
  4. Our property and copyrights of us provided cost estimates, designs and drafts as well as our computational bases on reserve ourselves we. These documents may be multiplied without our agreement neither, nor be made accessible third persons.

II. Supply and achievement time

  1. The dates and periods specified by us are not considered as firmly agreed upon. For the observance of periods and dates we are responsible only with express written assumption of a guarantee.
  2. Higher force or events, us the supply or achievement substantially makes more difficult or makes impossible - to it belong also later occurred material difficulties, strike, lockout, shortage of personnel as well as official arrangements - entitles us, even if they occur with our suppliers, to postpone the supply around the duration of the handicap plus an appropriate starting time to withdraw or because of the part not fulfilled yet from the contract, without being obligated to compensation. The client can require the explanation of us whether we withdraw or supply within an appropriate period. If we do not explain ourselves, the client can withdraw. Except in the cases, in which we transferred the guarantee for the adherence to of one period or a date (see 1) and no case of the higher force or one the higher force of event on an equal footing in accordance with 2 is present, the client must in writing set us during excess of the supply and achievement time an appropriate respite. Even if we fulfill within the respite not and arise for the client by excess of the respite a damage, then it is entitled under exclusion of further requirements, for each full week at expiration of the term remunerations of 1% to require in of whole however at the most of 5% of the value that part of our total delivery which due to the delay in time could not be used. The client can at fruitless operational sequence of the respite instead of its also of stands withdraws without requirements from compensation to make valid to be able, if he had announced this on setting the respite.

III. Dispatch

With the delivery at the carrier or carriers, at the latest with the leaving of our camp or supplier the danger, also in the case of supplies freely, goes to place of destination on which clients over, even if the delivery article is supplied in individual parts, or we apart from the supply also still different achievements (e.g. assembly) to have taken over. If we carry exceptionally the danger during transport, then we cling only to that extent as us opposite the carriers or the person entrusted with transport otherwise clings.

IV. List and assembly conditions

  1. The client has to create all conditions, which are necessary at the distribution and/or assembly place in time that we can furnish our achievements without delay under appropriate conditions of work.
  2. Retard if the supply or the execution of the assembly or the start-up of the plant, because the client does not fulfill his obligations not or in time, then us thereby arising costs are to be recompensed. To it belong in particular the waiting period of the assembly personnel or acceptance engineer, additional travel costs and releases.
  3. The plants installed supplied by us and/or are to be removed with rehearse-wise start-up. Is omitted against to acceptance our requests, then our achievements are considered as duly implemented.
  4. During the remarks of the work for the keeping of building materials and tools etc. a lockable area of the client is to be put to us free of charge at the disposal.

V. Acceptance and danger

  1. When assembling we carry the danger as far as the reduction of the plant. However if the plant before the acceptance is damaged by higher force or other inevitable circumstances which can be represented from us not or destroys, then to have we requirement on payment of the work implemented so far as well as the other developed costs.
  2. Equipment of the clients with the acceptance in delay, then changes the danger into the point of dead time on it. The same applies, if the assembly for reasons, which the client has to represent, is interrupted us if we the achievements furnished up to then by agreement into the care of the client to have handed over.
  3. The plant is to be removed after completion of the achievement, even if final adjustment did not take place yet. The same applies after successful rehearse-wise initial start-up.
  4. For damage to the plant, which its causes in missing or insufficient preventive measures have by the client, taken upon the requests of the client before acceptance in enterprise, we are not responsible.

VI. Terms of payment

  1. Our calculations are immediately payable after calculation receipt, if nothing different one is agreed upon. All payments of the client are charged on the oldest demand.
  2. If the client comes into delay of payment, then interests at height of the interest rate for open bank overdrafts, computed by the business banks, are to pay however at least at a value of 4% over the respective rate of discount of the German Federal Bank from him. A large damage can be made valid.
  3. With delay of the client we are entitled at fruitless operational sequence of a respite with refusal threat, set by us to withdraw from the contract to stop the work as well as to account for all achievements furnished so far after contract prices.
  4. If the client does not follow his liabilities, in particular a cheque or a change does not redeem, or its payments stops, or if us other around conditions become, which admits question its credit-worthiness, then the entire balance of debt due, also so far changes with later maturity will run. To further supplies we are not obligated in these cases, unless the client offers payment course immediately around course with the supply. If the client does not offer cash payment, then we are entitled to require in place of the fulfilment compensation because of default.
  5. The client is for the set-off or retention, even if notices of defect or other counterclaims are made valid, entitled so far counterclaims from different legal transactions results. In all other respects the set-off of counterclaims is only to that extent permissible, when these of us as existing and due recognition or validly determined are. If the client is a buyer, no right of lien, also not that § 369 HGB, is entitled to it. The transfer of demands without our previous agreement is impossible.

VII. Lack/guarantee, adhesion, prescription

  1. 1 a) We carry warranty out when express agreement.
    b) All other requirements for lack, also from the execution of repairs and assemblies or for other reasons, fall under the statute of limitations at the latest within six months after the supply or after completion of our achievement.
    c) Unsatisfactory parts are repaired after our choice by us or placed for the change without assumption of the installation costs to the order. For twice failing of the repair or the exchange, the client can require for its choice reduction of the remuneration or cancellation of the contract.
    d) If a assured characteristic is missing to the commodity, we carry out compensation for lack damages, however only, if the client should be secured against such lack damages by the warranty. Adhesion for large damages does not exist.
    e) Notices of defect are immediately after the delivery or after the completion of our achievement, at the latest however within 14 days after to raise in writing. Lack, which cannot be discovered also with careful examination within this period, are immediately written after the discovery within the period of limitation or warranty to reprimand. The unsatisfactory plants or accessories are in the condition, in which they are at the time of the discovery of the lack to hold ready to our inspection.
  2. Provisional lines are shifted by us only if the client wishes this expressly. From the shifting of provisional lines no requirements can be deduced against us. Also the client releases us from all claims third, with exception of a demand from resolution or rough being to blame for.
  3. Our adhesion exclusively depends on these trading conditions. All requirements not expressly which were entitled herein, also requirements for compensation - same from which argument - are impossible, it are, them are based on deliberate or roughly negligent violation of contract.
  4. All requirements against us fall under the statute of limitations at the latest in one year, as far as due to these trading conditions shorter limitation and set periods of exclusion are not agreed upon.
  5. Requirements - equal which kind - must be made in writing valid for us opposite. This applies in particular to notices of defect.

VIII. Retention of title

  1. All supplied goods remain up to the fulfilment everything of our requirements, even if payments for particularly designated demands are made, our property (reservation commodity). With current calculation the reserved property applies to the safety device of our demand for balance.
  2. If our commodity is mixed or connected with other articles and thereby if our property at the reservation commodity (§ § 947, 948 BGB) expires, then it is already now agreed upon that the property of the client at the mixed existence or the uniform thing to the extent of the invoice amount of our reservation commodity turns into on us and that the client free of charge keeps these goods for us.
  3. The client may do the reservation commodity only in the usual course of business to his normal trading conditions and so long he in delay is, to sell or does not process. It is authorized to the far sale only if the demand from the far sale turns into together with all ancillary rights in accordance with the following paragraphs on us. For other orders it is not entitled.
  4. The demands of the client from the far sale of the reservation commodity together with all ancillary rights are surrendered already now - directly whether she is sold at one or to several customers - in full height to us. If the reservation commodity is sold by the client as well as other us not belonging goods, the demands only at height of our invoice amount one retires. If the reservation commodity is used from the client to the fulfilment of a work or a contract for work and materials, then the demand from the work or contract for work and materials to the same extent is surrendered in advance to us, as it is intended in the managing sections for the demand from the far sale. The client is for collection us retired demand up to revocation (see Abs 5) or it us opposite in delay does not turn out so long, entitled. Only if one part surrendered to a demand to us, then payments of the garnishee apply to the client first on us for not retired part of the demand and only after repayment of this part of the demand as on us retired the part of the demand performed out.
  5. If our residual claim becomes due in accordance with VI, or offends the client against it obligations otherwise being incumbent on, then we are entitled: A) the authorization for the sale or treatment of or
  6. for the installation of the reservation commodity and to the introduction us retired demands to recall to require b) the publication of the reservation commodity without against this requirement for publication a right of lien is entitled to the client and without we thereby of stand withdraw and C) the garnishees from the transfer to inform.
  7. The client commits itself to give those for the asserting of our rights of necessary information and to hand the necessary documents out.
  8. From seizing or another impairment of our reservation commodity or us immediately retired requirements has us the client to inform. IX. Building-police permission it is alone thing of the client to provide for the distribution of necessary permission (e.g. building permits, permission of the gas or power station). X. Area of jurisdiction area of jurisdiction is, if both parties’ full buyers are, also with change and cheque things, Munich. We are also entitled to take the client at its general area of jurisdiction in requirement. XI. severability should a regulation in these trading conditions or a regulation in the context of other agreements will be ineffective or or should a gap turn out, then an appropriate regulation is to apply to that extent, which comes in the context of the legally possible one next, which the parties would have to have wanted economical or, them the point would have considered, would have wanted.

XII. Data privacy

In the context of our business relation resulting personal data with us, as well as with delivering places are stored.

OBEN